Polarisierung

Die  zunehmende Polarisierung bezüglich dem Islam findet ja nicht einfach so und irgendwie statt. Sondern bereits in einer Diskussionskultur die es mal zu nennen gilt.  

Heutige Diskussionskultur sowohl auf politischer, kultureller, religiöser, grundsatzethischer Ebene zeichnet sich vor Allem durch zwei Dinge aus : Polarisierung (Verhärtung & Extremisierung der Standpunkte) und Reaktionismus aus.

Missstände veranlassen in der heutigen Diskussionskultur Menschen vermehrt zu voreiligen Schlüssen, zu voreiligen Massnahmen. Recht gegen Recht, sofort aufkommender Alarmismus bei Bekanntwerden eines Missstands. Da werden oftmals Massnahmen gefordert, welche alle Vernunft vermissen lässt. Das Unrecht eines Jenen gilt als Anlass, selber Unrecht anzutun, gilt als Anlass rechtsstaatliche Grundsätze bei Seite zu lassen. Hauptsache man ist das Problem los. Sieht man Unrecht in eigener Sache, so ist die Empörung gross und schlägt zurück.

Wohin führt eine solche Diskussionskultur? Wo ausgearbeitete Vernunft in der lauten Empörung, in extremen Statements untergehen zu scheint?

"Eine Meinung sagt noch nichts über deren Richtigkeit" und "Die Folgen eines Problems aus der Welt zu schaffen heißt noch nicht, dass deren Ursachen ebenso aus der Welt geschaffen sind, sie könnten latent nach wie vor vorhanden bleiben".

Die Individuen einer freien Gesellschaft verfügen nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch Handlungsfreiheit – besser gesagt Entscheidungsfreiheit. Man kann also sagen : innerhalb der rechtstaatlichen Gesetze gelten diese Individual-Freiheiten.

Dies, aus aufklärerischer Sicht auch die Grundlage dafür, das die Individuen in einer Basis-Demokratie ihre Regierung selber wählt.

Doch Entscheidung verlangt Verantwortung. Sich und Anderen gegenüber. Diese Verantwortung wird rhetorisch auch des Öfteren erwähnt. Aber auch das Argumentieren unterliegt Verantwortung.

Eine nicht zu unterschätzende Gefahr der Polarisierung besteht darin, dass essentielle Probleme untergehen könnten. Also Aspekte, Probleme die grundsätzlicher und langfristiger Natur sind und im Alarmismus und Reaktionismus untergehen, weil dort die Problem-Themen für sich beansprucht werden.

"Leben wir eigentlich in eine Problemgesellschaft?", muss beinahe gefragt werden.  Überall Probleme, überall gegenläufige Standpunkte.

Ein typischer Effekt unserer Zeit : werden Standpunkte extrem und undifferenziert geäußert, bedarf es an Energie und Aufwand, diese extreme Standpunkte zuerst einmal argumentativ zu klären. Somit ist man schlussendlich viel mehr mit argumentieren beschäftigt, als mit der eigentlichen Problemlösung.

Das Recht eine Meinung zu äussern, sagt noch nicht über deren Richtigkeit aus. Standpunkte wollen begründet sein, damit man ihr Wahrheitsgehalt eruieren kann.

Doch allzuoft erlaubt die knappe Zeit oder Aufwand es nicht, genug differenziert zu debattieren. Umso entscheidender ist es, von Beginn weg differenziert zu argumentieren, ansonsten läuft man Gefahr, dass Debatten in eigentliche "Argumentationsschlachten" ausarten.

Das Einnehmen von Standpunkten unterliegt zu oft psychologischen Mechanismen, welche sich Beteiligte zu wenig oder gar nicht bewusst sind. Eine Meinung wird sehr oft mit der eigenen Person identifiziert, oft auch daher, weil die eigene Identität von der Thematik betroffen ist. Also "inhaltliche Befangenheit". An dieser stelle sei mal bewusst gemacht, in wie vielen Problemstellungen wir heute selbst befangen sind. Gerade in kulturellen und religiösen oder ideologischen sowie grundsatzethischen Fragen. Vor Allem Faktoren wie Zugehörigkeit spielen da eine zentrale Rolle.

Auch müsste man sich manchmal eingestehen, das es in vielen Fragestellungen keine wertneutrale Sicht, keine unabhängige Perspektive, gar Wahrheit gibt. Sondern lediglich perspektivische Positionen.

Minarett-Verbot

Die am Sonntag angenommene Initiative über das Minarett-Bau-Verbot schlug ja hohe Wellen.

Vor Allem eine Welle der Entrüstung.

Es gibt bestimmt duzende Beweggründe, die 57 % der Stimmende zu einem "Ja" an der Wahlurne veranlasste. Von legitimen, verständlichen, nüchternen bis hin zu fragwürdigen und sogar verwerflichen.  Oft in einer Mischung davon.

Das nun künftige Bau-Verbot von Minaretten ist eine Einschränkung der Religionsfreiheit.

Doch zum Einen muss man sich fragen

- welche andere, bereits längst bestehenden Einschränkungen bezüglich Religionsfreiheit gibt es? In der Schweiz und anderswo.

Zum Anderen :

- Was beinhaltet eigentlich laut Definition "Religionsfreiheit" und Glaubensfreiheit"?

1 ) In der Schweiz kennt man schon lange Einschränkungen der Religionsfreiheit gegenüber. Zum Einen ist die Schweiz geographisch (Kantone) in konfessionelle Gebiete geteilt. Religionsangelegenheiten sind im Konkreten Sache der Kantone.  Im Allgemeinen Sache des Bundes. Wie etwa das neue MinarettVerbot. Religiöse Einschränkungen kann man einige finden.

So etwa das seit 1893 bestehende Schächtverbot. Damals gegenüber der jüdischen Bevölkerung eingeführt. Geschächtet werden dürfen nur Geflügel, aber keine Säugetiere. 1978 wurde dieser in der Bundesverfassung (!) verankerte Artikel in’s Tierschutzgesetzt übertragen. So konnte man die einst antisemitische Motivation in eine andere übertragen. Der "Schutz" der Tiere. Import solches Fleisches ist hingegen gestattet.

Andere Einschränkungen der Religion gegenüber finden sich überall dort, wo Religion öffentlichen Raum "betritt". Und es ist auch der Staat der eine sich "religiöse Gemeinschaft" nennt, ihr diesen Status anerkennt oder aberkennt.

2) Damit ist das wichtigste gesagt. Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Raum und privatem Raum.

So gibt es tatsächlich – nicht nur in der Theorie – einen essentiellen Unterscheide zwischen Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit.

In der Ganzen Debatte um diese Abstimmung vermisste ich dieser Aspekt in den Diskussionen.

Ein Minarett ist ein religiös-symbolischer Belang der in den öffentlichen Raum greift.

Zumal mit klarem, unmissverständlichem Zweck. Also eben nicht einfach eine architektonische Verzierung.

Das sind christliche KirchenGlocken auch nicht. Der Unterschied : eine Glocke ist ein Geräusch, während dem von einem Minarett ein Geistlicher verbal kund tut.

Würde man nun Religionsfreiheit mit Glaubensfreiheit gleichsetzen, hätte man ein Problem. Denn nur zu viele sich "religiös" nennende Gruppierungen warten schon lange, um als Solches anerkannt zu werden und sich gleichberechtigt äussern zu dürfen. So gelang es in einigen Bundesstaaten der USA den sogenannten Kreatonisten aufgrund der Religionsfreiheit Erfolg zu verbuchen. In ihrem Ziel, an den öffentlichen Schulen kreatonistisches Gedankengut zu lehren.

Und auch hier haben wir einige Sekten die nur darauf warten, als Religion anerkennt zu werden.

Wenn Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit sich decken, so kommt es zwangsläufig zu schwerwiegenden Problemen.

Auf deren anderen Seite stehen die sogenannten "Ideologischen Atheisten" welche Religion am liebsten aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen.

Glaubensfreiheit ist ein grundsätzliches Menschenrecht das zwei Dinge beinhaltet :

1. Die Freiheit religiösen Glauben nach eigener Wahl zu praktizieren, und zwar innerhalb der staatlichen Gerichtbarkeit.

2. Niemand darf aufgrund seines religiösen Glaubens verurteilt werden (Gleichheit vor dem Gesetzt).

Aber es gibt auch Vorteile durch Religiösität welche eigentlich zum Schluss kommen lassen und bekräftigen, dass konsequente Religions/Glaubensfreiheit in der Praxis nicht durchführbar ist. Solche Bestimmungen finden sich dort, wo es um öffentliche, um staatliche Ämter geht. Aber auch um Steuereinnahmen usw.

In der Schweiz wird diesbezüglich sogar das außenpolitische Neutralitätsgebot gebrochen. Nämlich bei der Schweizer Garde des Vatikans.  Und es scheint klar, dass diese Ausnahme keiner anderen Konfession/Religion in einem solchem Masse gewährt würde.

Ein thematisch heikler Bereich bei dem sich private Glaubensfreiheit und öffentliche Religiöse Belange kreuzen, ist die Bestattung. Die diesbezüglichen Regelungen sind ja ziemlich kompliziert, weil auch in Absprache mit den jeweiligen Konfessionen/Religionen und regionalen Zuständigkeitsgebieten (Kantone).

Gehört man zB keiner etablierten Konfession/Religion an, kommt es da unweigerlich zu Aufwand und Unstimmigkeiten.

Würde man diese allgemeine Thematik noch weiterführen, so könnte man auch noch die regionale kulturelle Moralität zur Sprache kommen lassen. Denn auch der Staat muss sich ja auf eine bestimmte Moralität festlegen. Und diese ist trotz aller institutioneller verfassungsrechtlicher Unabhängigkeit zu den Religionen traditionell auf ihnen begründet.  Nur haben sich da die jeweiligen etablierten Konfessionen/Religionen mit dem Staat im Laufe der Zeit arrangiert, sind auf einen grundsätzlichen Konsens gekommen. Nur eben in diesen Themen wo sich private Religiösität (oder auch Gesinnung) auf die staatliche Allgemeinheit bzw Öffentlichkeit trifft, kommen die Ungereimtheiten an die Oberfläche.  So auch etwa im heiklen Thema passive/aktive Sterbehilfe.

Ganz grundsätzlich : alle freiheitliche, basis-demokratische Systeme setzen voraus, dass sich die institutionelle Religion dem Staat beugt. Die Religionen müssen sich an die Gesetze halten und nicht umgekehrt.

Der Bürger soll das Recht haben sich auch unabhängig irgendwelcher Religiösität im Staat zu "bewegen", soll das Recht haben unbeeinflusst von religiös-institutioneller Gesinnung am politischen Wirken teilzunehmen. Und der Staat soll im Sinne des Gesetzt auch bei der Religion eingreifen können.

Nur gehen die verschiedenen Staaten diesbezüglich verschiedene Wege. Und auch in den freiheitlichsten Systemen handelt es sich stets um "Mittelwege", denn Kompromisslosigkeit ist in diesem Belang nicht durchführbar.

Unter all diesen Gesichtspunkten ist dann das schweizerische MinarettVerbot also doch keine  Ausnahme in der heutigen Praxis. Ganz im Gegenteil.

Im Speziellen zur Schweiz kommt natürlich noch die direkte Demokratie zum Zuge. Das Schweizer DemokratieSystem funktioniert auf parallelem Weg. Zum Einen die übliche Parteien-Politik, zum Anderen das Initiativrecht. Der sogenannte "Volkswillen". Die Bürger stimmen direkt über eine Sache ab. Die öffentliche Politik betreibt dann Abstimmungskampf und die Stimmbürger entscheiden an der Urne. So erhalten die individuellen Ansichten mehr Gewicht, als die Empfehlungen der Parteien selber. Da gibt es zahlreiche Variationen. So war es exemplarisch   im Vorfeld der Minarett-Initiative der Fall. So gab es auf der rechten Seite des politischen Spektrums solche die die Initiative (vor Allem aus wirtschaftlichen und neutralitätsGründen) ablehnten und im linken (aus frauenrechtlichen und atheistischen Begründungen). Und natürlich auch von "religiös-neutralen" kamen verschiedenste Positionen.

Ich finde, eine Demokratie muss solche grundsätzliche Fragestellungen ertragen und sollte sich nicht in "Gefälligkeitspolitik" üben (Apeasment). Die Bürger sollen über das was sich im öffentlichen Raum abspielt äussern und auch darüber befinden können. Ansonsten hinterfragt sich der Sinn einer Demokratie. Da die Schweiz eine lange Tradition der direkten demokratischen Auseinandersetzung kennt, sind wir es uns auch gewohnt, diesen Einfluss auf die Gestaltung unseres Landes zu nehmen. Dazu gehört auch eine offene Gesprächskultur. Eine politische Kultur in der die Bürger nicht "nur" ihre Protagonisten wählt, sondern eben auch thematisch direkt eingreift (Sachpolitik). Und damit auch Verantwortung übernimmt.

Verantwortung schließt Fehlentscheidungen nicht aus. Ja, und nicht mal Doppelmoral, der sich die schweizer Bürger bewusst sind. Wie zB eine zweite Abstimmung an eben diesem Sonntag dem 29.11.’09 aufzeigte. Von der jedoch kaum mehr irgendwo die Rede ist. Nämlich die  abgelehnte Initiative über ein KriegsmaterialAusfuhrVerbot was  ja im Prinzip gegen die Neutralität verstößt.

Die Folgen der angenommenen MinarettVerbotInitiative sind noch nicht absehbar. Die grosse Empörung zeigt jedoch auf, wie unselbstverständlich solche thematischen Auseinandersetzungen geworden sind. Die Reaktionen zeigen auf der einen Seite wie groß das Bedürfnis nach "kultureller Selbstbestimmung" ist, auf der anderen Seite wie Religion nach wie vor einer der empfindlichsten Bereiche des menschlichen Lebens ist. Möglicherweise wurde dies stark unterschätzt. Eben, weil öffentliche, staatliche Angelegenheiten der Religion reine Sache der staatlichen Politik war/ist. Da verwundert es natürlich kaum, dass Dinge miteinander verwechselt werden, Missverständnisse entstehen und am Schluss all diejenigen Gehör finden, welche lauthals umher rufen und die Sache für ihre eigenen Interessen und Motivationen auslegen und ausschlachten. Die Vernunft scheint da leider wieder einmal mehr zurückgedrängt, obwohl gerade sie da gefragt wäre! Sowohl auf Seite der Befürworter als auch Ablehnende.

Kaukasus (und wie wir heutzutage urteilen)

Der gegenwärtige Konflikt in Georgien zeigte einmal mehr wieder wie sehr Positionen vielmehr aus Identifikation als aus ethischen Überlegungen bezogen werden. Ethisch ganz im Sinne des philosophischen Werten’s.

Es scheint, als seien für politische und gesellschaftliche Überlegungen einzig die Identifikation ausschlaggebend. Quasi : „bin das, so bin ich automatisch gegen all das, was nicht kohärent ist“ oder : „Was nicht den eigenen Interessen entspricht, ist Widerspruch“. So stellen sich die US-Amerikaner etwa nicht gegen den russischen Eingriff weil sie prinzipiell gegen eine solche Vorgehensweise wären, sondern weil Georgien in ihrem geopolitischen Interesse steht. Umgekehrt das Selbe für Russland. Diese nehmen nicht Stellung für SüdOssetien, weil ihnen diese etwa sympathisch wären, sondern gleich den Amerikanern aus geopolitischen Interessen.

Doch der Konflikt im Kaukasus wiederspiegelt lediglich das, was uns längst verinnerlicht ist. Nämlich das Urteilen, das Werten gemäss dem Prinzip „Das Mittel heilt den Zweck und der Zweck ist das eigene Interesse“.

Es stimmt bedenklich, wenn dies zur einzigen Grundlage unseres Urteilens würde . . .

Bitte kritisieren Sie!

Wenn etwas schief lief, etwas hätte besser gemacht werden können, so ist dies unser gutes Recht darauf hinzuweisen.

Die Politik bestimmt wie wir leben. Und somit betrifft uns dies natürlich. Es betrifft uns besonders dann, wenn da Bestimmungen in Paragraphen gemeiselt wurden, die uns nicht behagen uns, sogar zu beschränken scheinen. Ja, und es ist unser gutes Recht, darauf hinzuweisen.

Nur manchmal frage ich mich warum so viele Zeitgenossen dazu neigen, in ihrer Kritik stets verwerflichste Absichten zu äussern. Denen gegenüber welche für die Bestimmungen verantwortlich waren. Doch nicht nur Politik betrifft dies, nein auch die Wirtschaft, religiöse institutionelle Protagonisten, die Judikative, und sogar Künstler.

Hatte also jemand etwas so gemacht wie man es nicht hätte tun sollen und ist dessen Tat sogar tatsächlich moralisch-ethisch fragwürdig, so wird mit Kritik an dieser Person nicht gespart.

Nahm jemand Geld an, so ist es natürlich gleich Schmarotzer. Ein Politiker der eine falsche Entscheidung traf, selbstverständlich nicht mehr tragbar und seines Amtes unwürdig. Sagen Manche.

 

So kommt es einem vor, als sei man in Zeit zurückversetzt und befände sich  mit Sense bewaffnet vor der Bastille. Nieder mit dem System! Und in der Tat richtet sich die Kritik nicht nur mehr an Einzelpersonen welche sich masslos bereichern und sowieso verwerflichster Natur sind, sondern eben auch an das System. Denn – so denken manche – wenn Falsches geschieht, so muss ja auch das System falsch sein. So hat sogar Manchen die Demokratie ausgedient weil auch unter Demokratie Ausbeutung oder masslose Bereicherung geschehen kann. Es wird Heil versprochen, aber das Heil trifft nicht ein. Sagen Manche. Es wird Gerechtigkeit versprochen, aber Ungerechtigkeit geschieht. Sagen Viele. Und nicht zu leugnen, dass dem auch so ist.

Und so schwingen wir aufgebracht unsere Sense Richtung Establishment. Doch da der König nun längst tot ist, brauchen wir keine Sensen mehr zu schwingen. Und auch das Establishment kann sich nicht mehr alleinig durch Genealogie rechtfertigen, sondern muss sich ebenso durch Leistung und Taterfüllung beweisen.  Falls nicht – Adieu!

Die Guillotine der heutigen Zeit, das sind die Medien. Medien im weitesten Sinne. Und der Henker das sind wir, das Volk.

Freiheit bedingt Verantwortung.

Doch worin liegt diese so viel gerühmte Verantwortung? Im Missstände aufdecken? Sich reflexartig auf die Seite der "Guten" zu stellen? Ohne Garantie auch   in diesem scheinbar verschworenen Grüppchen der "Guten" Missstände anzuklagen, wenn’s sein muss? Die "Guten" sind nichts anderes als Diejenigen, welche unsere Ansichten über guten Absichten teilen.

Doch "gute Absichten", ist etwas das sich ja im Prinzip Jeder attestiert. Und sei es nicht über die Motivation oder Handlung, sondern über Rechtfertigung an’s Recht überhaupt handeln zu dürfen. Ja, man hat ein Recht auf’s Recht!

Ja, der Mensch hat ein Recht auf’s Recht. Und eine zweite Maxime begleitete das aufklärerische philanthropische Menschenbild : ein Mensch ist an seinem Handeln zu messen.

Nicht aufgrund seiner Herkunft, nicht aufgrund einer Mitgliedschaft! Erst dieses aufklärerische Credo über das Verständnis des Menschen machte uns gleich vor dem Gesetz.

Also konsequenterweise eben doch "Guillotine für den König!"?

So war klar, dass es das Ausmass und die Motivation sei, welches den Wert einer Handlung bestimmen würde. Und in der Frage, was den Menschen zu seinem Handeln treibt, kam man zum Inneren des Menschen. Seine Psyche.

Und in diesem Spannungsfeld wähnen wir uns als ewige Mahner. Wir sehen uns in der Rolle eines Oliver Cromwell und noch lieber in der von Voltaire.

Doch fragen wir uns überhaupt noch, ob Kritik eine Frage des Recht’s ist oder eine Frage der Verantwortung?

Fragen wir uns überhaupt noch ob wir unsere eignen Propheten verstehen? Die Namen der Aufklärer und die Humanisten vergangener Epochen und Dekaden scheinen uns schnell von der Lippe zu kommen. Und wie Tauben hingeworfene Brotkrümel, picken wir einzelne Aussagen aus deren Werke heraus, untermauern damit unsere Aussagen. Machen sie uns eigen. Doch ob wir deren Worte wirklich verstanden haben zeigt sich darin, wie opportunistisch wir mit deren Aussagen unsere Ansichten untermauern. Oder eben nicht.